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Corona-Rechnung: Unternehmen fordert 464 Millionen Euro vom Bund

Das Milliarden-Debakel geht weiter. Die Folgen der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn belasten den Steuerzahler bis heute. Was 2020 als unüberlegte Panikreaktion begann, hat sich zu einer immensen Geldvernichtungsaktion entwickelt. Drei Milliarden Masken für die Müllverbrennung Wie katastrophal die Bilanz ist, zeigen eine Anfrage der Grünen im Bundestag und Berichte des Bundesrechnungshofes: Jens

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Das Wohngeld wird zur nächsten sozialpolitischen Bombe der SPD

Dass der Staat Empfängern von Bürgergeld die volle Miete bezahlt, dürfte allgemein bekannt sein. Weit weniger wissen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen einen Anspruch auf Geld vom Staat haben: Studenten, Rentner und auch Beschäftigte mit geringem Einkommen. Unter Umständen auch dann, wenn ihnen die Wohnung gehört, in der sie leben. Es ist durchaus im
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Blutige Nacht in Gelsenkirchen – Massenschlägerei nach der Wahl

Anwohner meldeten gegen 20 Uhr große Auseinandersetzungen im Stadtteil Bismarck. Von einer „Tumultlage“ im Stadtteil Bismarck spricht der Polizeibericht, an der zwischen 20 bis 30 Personen beteiligt waren. Sie gingen mit Messern, Baseballschlägern und Knüppeln aufeinander los. Mindestens fünf Personen wurden schwer, vier davon lebensgefährlich verletzt. Rettungskräfte brachten sie zur Behandlung in umliegende Krankenhäuser. Die
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Miosga als Wadenbeißer. Doch Wadephul will nicht

Eines muss man Caren Miosga lassen: Sie gibt nicht auf. Es kann noch so plump sein, so unbeholfen, so durchschaubar oder schlicht nervtötend – einer Miosga ist einfach nichts zu blöde. Geschlagene zehn Minuten lang versucht die gelernte Nachrichtensprecherin, dem Außenminister ein möglichst plakatives Zitat zu entlocken, irgendeine negative Aussage über Donald Trump und die
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Gegen die Grüne wählten in Köln Schwarze rot, in Bonn Rote schwarz – und: Richter retten den Parteienstaat nichtt

In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen konnten „UnsereDemokraten“ CDU, SPD, Grüne und SED-Die-Linke nur vereint die Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD in der Stichwahl verhindern. Grüne und SPD in NRW sind die Verlierer der Oberbürgermeister-Stichwahlen, die CDU profitiert nur davon. Für die KleiKo in der Bundesregierung und stillen Teilhaber Grüne ist diese Abstrafung durch die Wähler die weitere
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Milliarden für die Demokratieverzerrung: EU-Kommission finanziert hunderte Lobby-„NGOs“

Eine Antwort hatte die EU-Kommission nicht geben wollen. Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hatte der Kommission 86 Anfragen zur NGO-Finanzierung gestellt, aber praktisch keine oder nur eine nichtssagende Antwort erhalten. Dömötör fasste das Ergebnis im März zusammen: „Die Antwort war eine Ablehnung.“ Nun hat sich die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) quasi eigenhändig die geforderte
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Importierte Kriminalität: Über drei Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstähle

Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland (HDE) schlägt Alarm: „Der Schaden durch Ladendiebstahl lag 2024 bei drei Milliarden Euro – 20 Prozent mehr als 2022.“ Ein Drittel der Schäden werde dabei durch organisierte Kriminalität verursacht. Vor kurzem war gar von einem Schaden von vier Milliarden bei geschätzt 100.000 unentdeckten Ladendiebstählen pro Tag die Rede. Kaum
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Zollpolitik wird zur Bremse auch in Amerika

Am vergangenen Wochenende schlossen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin das „Abkommen über Zölle und Handel“. Vergessen geht dabei oft, dass sich Trump zwar als Dealmaker im Dienste Amerikas versteht, dass aber die amerikanischen Verbraucher durch seine Zollpolitik mit erheblichen Mehrbelastungen zu kämpfen haben. Wenn auch nicht aus der EU, ist Nestlé ein schönes Beispiel für
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Über 200 „Kulturschaffende“ fordern mehr Druck auf Israel

Der deutsche Zeitgeist ist links. Zwar erodiert angesichts der heraufziehenden Krise des Wohlfahrtsstaats und der Staatsfinanzen das Vertrauen in die Kompetenz des politischen Personals. Doch grundsätzlich dominieren im öffentlichen Diskurs Aspekte kollektivistischen Denkens. Der Staat in seinen verwaltenden, umverteilenden und regulierenden Ausprägungen bleibt sakrosankter Monolith der Gesellschaft. Kollektivismus dominiert Die übergroße Mehrheit der Bürger befürwortet
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Wie das Klimamärchen begann – Obama, CO2 und die Instrumentalisierung der Wissenschaft

Die Geschichte des CO₂-Dogmas in der westlichen Klimapolitik beginnt nicht mit Greta Thunberg oder den Pariser Abkommen – sondern im Jahr 2009 mit Barack Obama. Der damalige US-Präsident wollte eine umfassende Klimagesetzgebung durchsetzen, doch der US-Senat stellte sich quer. Nicht nur Republikaner blockierten – auch demokratische Senatoren aus Kohle-Staaten wie Pennsylvania verweigerten ihre Zustimmung. Also
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Wird Lenins mörderische Frage „Wer wen“ zur Geschäftsgrundlage der „wehrhaften Demokratie“?

Laut INSA bekäme die AfD – würde heute gewählt werden – 25 Prozent der Stimmen und die CDU/CSU unverändert 27 Prozent. Die SPD hängt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, die Linke (SED) bei 10 Prozent, BSW bei 4 Prozent und FDP bei 3 Prozent der Stimmen der Wähler. Aber eigentlich kann man,
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Immer mehr Ladendiebstähle: Handelsverband beklagt „hochprofessionelle Bandenkriminalität“

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), beklagt einen alarmierenden Anstieg von Ladendiebstählen in Deutschland. „Der Schaden durch Ladendiebstahl lag 2024 bei drei Milliarden Euro – 20 Prozent mehr als 2022“, sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online. Einen direkten Zusammenhang zwischen Self-Scanning-Kassen und Diebstahl wies er zurück: „Diesen Zusammenhang können wir nicht bestätigen.“ Stattdessen sieht Genth
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Paukenschlag aus Luxemburg: EU-Gerichtshof verbietet Ausweitung sicherer Herkunftsländer bis 2026

Es ist ein hochpolitisches Urteil. Und wieder einmal eines, das frei in der Luft zu schweben scheint, als gäbe es gar keine korrespondierende Realität dazu und nicht verschiedene Güter, die es abzuwägen gälte. Im Urteil heißt es apodiktisch: „Ein Mitgliedstaat darf … einen Staat nicht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, wenn dieser Staat nicht
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Chefin von „Omas gegen Rechts-Berlin“ war Stasi-IM „Marion“

Eigentlich ist es seit Anfang der 1990er Jahre bekannt, wer die spätere Chefin von „Omas gegen Rechts – Berlin“ (OgRechtsBln) ist bzw. zu DDR-Zeiten war. Maja Wiens heißt sie. Sie firmiert als Schriftstellerin und Journalistin. 1952 wurde sie in der DDR geboren, von 1978 bis 1983 war sie Stasi-Spitzelin. In dieser Eigenschaft soll sie im
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100 Tage Merz – 100 Tage verschenkt. Und jetzt noch höhere Steuern obendrauf

Bislang ist die Regierung Merz nur durch den konsequenten Bruch von Wahlversprechen und ein entschiedenes „Weiter-so“ aufgefallen. Mit einer Ausnahme: Die Schuldenlast explodiert. Und jetzt will die SPD auch noch weitere Steuererhöhungen durchsetzen – für die (frühere) CDU ein Tabu. Wirtschaftskanzler ohne Wirtschaft Offensichtlich hat Friedrich Merz, der sich immer als Wirtschaftskanzler dargestellt hat, selbst
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Berlin kann ohne Staatsknete nicht Silvester feiern

Wer in dieser Nacht dabei war, wird sie nicht vergessen. Der 31. Dezember 1989 in Berlin war etwas Großes. Knapp zwei Monate vorher war die Mauer gefallen, und mit ihr gleich die ganze DDR. Jetzt feierten Ossis und Wessis gemeinsam die Ankunft des neuen Jahres – und einer neuen Zeit. Jedenfalls hoffte man das damals.
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Die Schuldenhauptstadt Berlin zahlt üppige Boni für die Leiter von Landesbetrieben

Die Schuldenhauptstadt Berlin zahlt üppige Boni für die Berlin ist als Bundeshauptstadt und als Bundesland in zweifacher Hinsicht auch die Hauptstadt der Schuldenmacher. Über den aktuellen Haushalt der Bundesregierung und den gigantischen Schuldenberg, der spätestens im Jahr 2030 die Grenze von 1 Billion Euro überschreiten wird, hat TE laufend informiert. Das CDU/SPD-regierte Bundesland Berlin ist
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Der CO2-Paukenschlag aus den Vereinigten Staaten – TE-Wecker am 2. August 2025

Das war ein Paukenschlag, der in dieser Woche aus den Vereinigten Staaten kam. Die U.S.-Umweltschutzbehörde EPA kündigte an, das zentrale Element der Klimapolitik seit Obama zu kippen, nämlich die Einstufung von CO2 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Lee Zeldin, neuer Chef, der Umweltbehörde, will mit diesem radikalen Schnitt die Grundlage jahrzehntelanger Klimapolitik beenden und
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Wegen Geschäften mit Russland: Trump droht Indien mit Sanktionen

Im Bemühen um ein Friedensabkommen mit der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Moskau erhöht. Er verkürzte die Frist, den Krieg in der Ukraine zu beenden, drastisch. Ursprünglich hatte er eine Zeitspanne von 50 Tagen ab Mitte Juli ausgerufen. In den vergangenen Tagen verkürzte er diese jedoch auf zehn Tage. Sollte in diesem
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Klima-Terroristen: Linke sind nicht nett

In NRW ist nach dem Anschlag auf einen Kabeltunnel der Deutschen Bahn am Donnerstag nun eine weitere Schadstelle gefunden worden, die ebenfalls laut Polizei durch einen Brandanschlag verursacht wurde. Die Anschläge, die eine wichtige Strecke zwischen Düsseldorf und Duisburg lahmlegen, zeigen einmal mehr, dass Linksextremismus im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich ist. „Einmal mehr“, weil
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Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan

Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestrafen. Das geht aus der Antwort auf eine “Kleine Anfrage” (Drucksache 21/966) der Grünen hervor. Demnach gilt, dass Empfänger von Bürgergeld bis zu zwei Monate lang ihre Bezüge verlieren, wenn sie eine Stelle bewusst verweigern. Verstößt ein Empfänger gegen andere Regeln,
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Brüssels Beutezug: EU-Kommission forciert neuen Abgabenhammer

Die EU-Bürokraten dürsten nach neuen Einnahmequellen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im Juli die Forcierung fünf neuer Steuern angekündigt. Dem bereits drangsalierten Bürger und dem stark eingeschränkten Firmenumfeld werden weitere finanzielle Zusatzbelastungen aufgehalst. Am 16. Juli hatte die EU-Kommission das EU-Budget für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgestellt. Es sieht ein Gesamtvolumen
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TE-Wecker am 1. August 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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Rechtsweg unmöglich? Wie NGOs abgeschirmt werden sollen

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum
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Maja T. oder das Drehbuch für eine irre Inszenierung

Über das real existierende Deutschland erfährt man derzeit am meisten in Ungarn. Klingt komisch, is‘ aber so. „Fővárosi Büntetés-végrehajtási Intézet“ heißt die zentrale Strafvollzugsanstalt der Hauptstadt Budapest. Dazu gehört das Untersuchungsgefängnis „Budapesti Fegyház és Börtön“. Es liegt im zehnten Bezirk, südöstlich des Zentrums, und ist derzeit die Wohnadresse einer militanten linksextremen Person aus Deutschland. Die
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Schafft das Wirtschaftsministerium ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihren Hauskanon schnell gelernt. Wer die Rolle des Bundeswirtschaftsministers sachgerecht ausfüllen will, muss die Phraseologie von Bürokratieabbau, Wachstum als sozialem Stabilitätsfaktor, niedrigen Energiekosten und Investitionen in die Infrastruktur gekonnt beherrschen. Immer wieder neu miteinander kombiniert, situationsgebunden angepasst, ergibt sich aus den Gedankenstrichen die kurante Rhetorik eines Ministeriums, das für alles und
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USA streichen das Dogma vom schädlichen CO₂ – US-BIP steigt, BRD-BIP sinkt

Das Ende des offiziellen Klimadogmas in den Vereinigten Staaten verkündete Lee Zeldin, neuer Chef der US-Umweltbehörde EPA – die Einstufung von Kohlendioxid als Schadstoff wird korrigiert. Präsident Trump: „Wir holen uns unsere Energie zurück – und mit ihr unsere wirtschaftliche Stärke.“ − In den USA wie Europa rollt nun die Gegenwelle der Wokunisten an, für
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Versäumnisse auf der Schiene: Hätte der Zug gerettet werden können?

Er schon wieder: Quaschning, Volker, Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Berlin eben. Wo Wetter eine Rolle spielt, ist Quaschning nicht weit. Ob Hitze in der Türkei (50 Grad!) oder Kältewelle und jetzt Starkregen – alles von der „Klimakrise“ produziert. Auch jetzt das Zugunglück in Baden-Württemberg. Ursache? Die Klimakrise.
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Leere Kassen: Berlin streicht Silvester-Party am Brandenburger Tor

Die legendäre Silvesterparty vor dem Brandenburger Tor steht vor dem Aus – zumindest in ihrer bisherigen Form. Das Land Berlin wird sich künftig nicht mehr finanziell an der Veranstaltung beteiligen. Das bestätigte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nun offiziell. Damit steht das traditionelle Großevent, das seit Jahrzehnten zehntausende Menschen in die Hauptstadt lockt und
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TE-Wecker am 30. Juli 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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